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Agen­da

Service-Konto ohne Service

Der Beschluss des E-Government-Gesetzes der letzten Regierungskoalition war ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung. Doch beim Service-Konto zeigt sich besonders deutlich: Die Umsetzung lässt auf sich warten.
Sebastian Stietzel, Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin und Mitglied des Vorstands der Lumaland AG Sebastian Stietzel Ausgabe 03/2020

Den Wirtschaftsstandort Berlin qualitativ weiterentwickeln – das ist das Ziel des Kompetenzteams Mittelstand, einer Initiative des Ehrenamts der IHK Berlin. Foto: Fang Xia Nuo
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Beschlüsse für mehr E-Government sind da – passiert ist wenig.
  • Die Methoden der Berliner Verwaltung sind mitunter erstaunlich veraltet.

Vor fast genau zwei Jah­ren saß das Kom­pe­tenz­team mit der IKT-Staats­se­kre­tä­rin, Sabi­ne Smen­tek, zusam­men, um über den Fort­schritt des E-Governments und den Sta­tus des Ser­vice-Kon­tos zu spre­chen. Damals war gera­de der „lei­se Start“ des Ser­vice-Kon­tos mit den Fach­ver­fah­ren – Gewer­be­an- und ummel­dung, Bean­tra­gung von Anwoh­ner­park­aus­wei­sen und Kita-Gut­schei­nen – voll­zo­gen. Dem gro­ßen Auf­schlag woll­te sich die Ver­wal­tung dann suk­zes­si­ve nähern. Das Kom­pe­tenz­team warb dafür, zügig die für die Wirt­schaft rele­van­ten Fach­ver­fah­ren fol­gen zu las­sen, und erar­bei­te­te mit Sabi­ne Smen­tek und dem eben­falls anwe­sen­den Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Chris­ti­an Rickerts eine Prio­ri­tä­ten­lis­te.

Ser­vice

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Groß war mei­ne Über­ra­schung, als ich kürz­lich nach dem aktu­el­len Stand des Ser­vice-Kon­tos auf der offi­zi­el­len Sei­te konto.service.berlin.de schau­te. In den letz­ten zwei Jah­ren ist nicht viel pas­siert. Der Ser­vice für Unter­neh­men umfasst genau einen Punkt, obwohl sie im Schnitt rund 125 Ver­wal­tungs­vor­gän­ge pro Jahr im Ver­gleich zu ein bis zwei von Pri­vat­per­so­nen zu absol­vie­ren haben. Es han­delt sich um den soge­nann­ten Ein­heit­li­chen Ansprech­part­ner. Die dahin­ter­ste­hen­den Ser­vice­leis­tun­gen beschrän­ken sich im Wesent­li­chen auf Gewer­be­an-, um- und abmel­dun­gen sowie eini­ge spe­zi­el­le Tätig­keits­ge­neh­mi­gun­gen. Der Zugang zum Ser­vice-Kon­to selbst ist in zwei Sicher­heits­stu­fen unter­teilt: Stu­fe eins – ein­fa­che Regis­trie­rung, Stu­fe zwei – mit frei­ge­schal­te­tem Per­so­nal­aus­weis für die Online-Ver­fah­ren. Dane­ben gibt es einen Mas­ter-Account, der den Zugriff für meh­re­re Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens ermög­licht. Für Stu­fe zwei gibt es bis­lang noch gar kein Ange­bot.

Beim Mas­ter-Account wur­de ich nach Ein­ga­be aller Infor­ma­tio­nen auf­ge­for­dert, mich mit einem Fax als Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter mei­nes Unter­neh­mens zu legi­ti­mie­ren. Davon abge­se­hen, dass nicht ein­mal gefragt wird, wer hier eigent­lich unter­schreibt, fra­ge ich mich, wel­ches der vom Senat so gern gese­he­nen Start-ups noch ein Fax­ge­rät besitzt. Zum Glück gibt es dafür inzwi­schen gute digi­ta­le Diens­te, und es wur­de ja kei­ne Ori­gi­nal­un­ter­schrift plus Stem­pel gefor­dert. 

Ende März haben wir erneut Sabi­ne Smen­tek zu Gast. Viel­leicht über­rascht sie uns mit einer „unsicht­ba­ren“ Infra­struk­tur, die im Hin­ter­grund geschaf­fen wur­de. Ansons­ten habe ich Zwei­fel, dass wir in der aktu­el­len Legis­la­tur über­haupt Umset­zungs­er­fol­ge im E-Government vor­wei­sen kön­nen. Das wäre fatal für Ber­lin. Um deut­lich zu machen, wie weit wir abge­kop­pelt sind: Das Vor­zei­ge­land Est­land arbei­tet gera­de an der nächs­ten Ent­wick­lungs­stu­fe, der pro­ak­ti­ven Ver­wal­tung – „Sie haben kürz­lich ein Kind bekom­men, dür­fen wir Ihnen eine Geburts­ur­kun­de aus­stel­len?“

Sebas­ti­an Stiet­zel ist Vor­sit­zen­der des IHK-Kom­pe­tenz­teams Mit­tel­stand und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der The Soci­al Chain AG

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