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Agen­da

Schlechte Noten für die Berliner Wirtschaftspolitik

Die fehlende Mittelstandsfreundlichkeit stand im Fokus des jährlichen Treffens des Kompetenzteams mit den wirtschaftspolitischen Sprechern. Es gab aber auch überraschende Vorschläge und Mehrheiten.
Sebastian Stietzel, Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin und Mitglied des Vorstands der Lumaland AG Sebastian Stietzel Ausgabe 01/2020

Den Wirtschaftsstandort Berlin qualitativ weiterentwickeln – das ist das Ziel des Kompetenzteams Mittelstand, einer Initiative des Ehrenamts der IHK Berlin. Foto: Fang Xia Nuo
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Das Kompetenzteam fordert mehr politisches Gehör für den Mittelstand.
  • Berlins Verwaltung hat in Sachen Zukunftsfähigkeit großen Nachholbedarf.

Ende letz­ten Jah­res hat­te das Kom­pe­tenz­team Mit­tel­stand zu sei­nem all­jähr­li­chen, aber nun im neu­en Gewand statt­fin­den­den Tref­fen mit den wirt­schafts­po­li­ti­schen Spre­chern ein­ge­la­den. Die Türen zum Aus­tausch über feh­len­de Mit­tel­stands­freund­lich­keit in der Ber­li­ner Wirt­schafts­po­li­tik waren erst­ma­lig über das Kom­pe­tenz­team hin­aus auch für die Pres­se und aus­ge­wähl­te Unter­neh­men geöff­net. Inhalt­li­ches Fut­ter hat­te sich das Kom­pe­tenz­team unter ande­rem aus den „Stadt­ge­sprä­chen Mit­tel­stand“ geholt, das es als neu­es For­mat im letz­ten Jahr erfolg­reich ein­ge­führt und vier­mal ange­bo­ten hat. Ergeb­nis ist ein Mit­tel­stand­scheck für zehn aus­ge­wähl­te The­men, bei denen das Land Ber­lin sei­ne Mit­tel­stands­ori­en­tie­rung offen­sicht­lich zu Hau­se ver­ges­sen hat. Inte­gra­ler Bestand­teil des Checks sind kon­kre­te For­de­run­gen aus den Rei­hen der Unter­neh­mer, wie Mit­tel­stands­po­li­tik bes­ser gelin­gen kann. Für jedes The­ma, jede For­de­rung saß ein Unter­neh­mens­bei­spiel am Tisch und prä­sen­tier­te die Pro­ble­ma­tik aus eige­ner Betrof­fen­heit.

Ser­vice

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Die rote Later­ne errang mit Pau­ken und Trom­pe­ten erneut die Ver­wal­tung mit den The­men „Zukunfts­pakt Ver­wal­tung“ (ein Drei­vier­tel­jahr nach dem Start träumt der Unter­neh­mer wei­ter von ein­heit­li­chen Struk­tu­ren und ver­tret­ba­ren Bear­bei­tungs­zei­ten bei Anträ­gen),

„Ser­vice­kon­to“ (zwei Jah­re nach dem Start sind die ange­bun­de­nen Fach­ver­fah­ren immer noch an einer Hand abzähl­bar) und „City­LAB“ (das nach sechs Mona­ten noch immer rät­selt, wie es das Know-how inno­va­ti­ver Gov­tech-Unter­neh­men in die Ver­wal­tung schleust). Schön pass­te da der Satz eines Abge­ord­ne­ten aus Krei­sen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on: „Die Ver­wal­tung in Ber­lin führt ein Eigen­le­ben“ – wie wahr!

Kon­tro­ver­ser wur­de die Dis­kus­si­on, als es um Bildungspolitik/Fachkräfte, also man­geln­de Aus­bil­dungs­fä­hig­keit der Schul­ab­gän­ger ging, um unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung der Berufs­schu­len oder die gerin­ge Ver­flech­tung von Hoch­schu­len und Mit­tel­stand. Hier fand der Vor­schlag eines Oppo­si­ti­ons­ver­tre­ters, das Bil­dungs­res­sort durch einen Unter­neh­mer und damit womög­lich nach­hal­ti­ger und ziel­ori­en­tier­ter füh­ren zu las­sen, lei­der kei­ne Mehr­heit. Die gab es dann über­ra­schend zum Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs: So stimm­te ent­ge­gen der aktu­el­len Senats­mei­nung ein Ver­tre­ter der Regie­rungs­ko­ali­ti­on für den Aus­bau von U-Bahn-Stre­cken, was aus Unter­neh­mer-Sicht die Erreich­bar­keit der Arbeits­plät­ze durch die Mit­ar­bei­ter ver­bes­sern und Raum für den Wirt­schafts- und Lie­fer­ver­kehr schaf­fen wür­de. Wenn das mal kei­nen Ärger gibt!

Das Resü­mee lau­tet, dass wir uns mit unse­ren For­de­run­gen par­tei­über­grei­fend Gehör ver­schafft haben. Als Kom­pe­tenz­team Mit­tel­stand ver­bin­den wir damit die Erwar­tung, dass die wirt­schafts­po­li­ti­schen Spre­cher den Input in ihre Frak­tio­nen tra­gen. Dar­an darf ich mei­nen Wunsch für das neue Jahr anschlie­ßen: Kla­rer Men­schen­ver­stand schlägt Par­tei­buch.

Sebas­ti­an Stiet­zel ist Vor­sit­zen­der des IHK-Kom­pe­­ten­z­­teams Mit­tel­stand und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der The Soci­al Chain AG

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