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Legislatur im Endspurt

Im Stadtgespräch erläutern Dr. Frank Nägele und Christian Rickerts ihre Zielstellungen bis zum Wahlkampf – und der Mittelstand ringt mit den beiden Staatssekretären um die richtigen wirtschaftspolitischen Prioritäten.
Sebastian Stietzel, Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin und Mitglied des Vorstands der Lumaland AG Sebastian Stietzel Ausgabe 11/2020

Den Wirtschaftsstandort Berlin qualitativ weiterentwickeln – das ist das Ziel des Kompetenzteams Mittelstand, einer Initiative des Ehrenamts der IHK Berlin. Foto: Fang Xia Nuo
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Die Strategieprozesse der Staatssekretäre werden in dieser Legislatur nicht mehr abgeschlossen.
  • Bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2021 soll die Smart-City-Strategie in ihren Grundpfeilern stehen.

Kurz vor unse­rem Stadt­ge­spräch mit den Staats­se­kre­tä­ren für Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Wirt­schaft über­rasch­te uns einer der bei­den mit dem Ruf nach einer Ver­fas­sungs­re­form. Gemein­sam mit zwei Bezirks­bür­ger­meis­tern hat er das Tabu­the­ma als jetzt not­wen­di­ges Mit­tel für die Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung in die Dis­kus­si­on geholt. Dr. Frank Näge­le hat zwei dicke Bret­ter zu boh­ren, an denen sich schon ande­re die Zäh­ne aus­ge­bis­sen haben: die Ber­li­ner Ver­wal­tung in ihrer beson­de­ren Struk­tur zu moder­ni­sie­ren und die selbst ernann­te Start-up-Haupt­stadt end­lich in die Nähe einer Smart City zu brin­gen. Bei bei­den Auf­ga­ben drängt die Zeit, will sich Ber­lin nicht von ande­ren Metro­po­len abhän­gen las­sen.

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Auch Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Chris­ti­an Rickerts war als Dis­kus­si­ons­part­ner ins Stadt­ge­spräch gekom­men, um die Inter­es­sen sei­nes Res­sorts mit der Ber­li­ner Wirt­schaft in Ein­klang zu brin­gen und über den Stand der Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie zu berich­ten, was ohne Fra­ge sein dicks­tes Brett die­ser Legis­la­tur ist.

Nach leb­haf­ter Dis­kus­si­on über das Know-how von Ver­ga­be­ver­ant­wort­li­chen zu Markt- und Tech­no­lo­gie­ent­wick­lun­gen, das Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot der Ver­wal­tungs­aka­de­mie sowie Umset­zungs­hür­den beim Digi­tal­pakt – vor allem für Schu­len – woll­ten wir von unse­ren Gäs­ten wis­sen, wel­che Ziel­stel­lung sie noch in die­ser Legis­la­tur ver­fol­gen, bevor der Wahl­kampf ope­ra­ti­ve Ergeb­nis­se unmög­lich macht. Bei­de wer­den den jeweils von ihnen ver­ant­wor­te­ten Stra­te­gie-Pro­zess – Digi­ta­li­sie­rungs- und Smart-City-Stra­te­gie – nicht mehr abschlie­ßen. Doch wäh­rend Rickerts sei­ne Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie zumin­dest noch über das nächs­te Etap­pen­ziel heben will, ist Näge­le ambi­tio­nier­ter. Die Smart-City-Stra­te­gie soll bis zur Wahl in Form einer Rah­menstra­te­gie so weit fort­ge­schrit­ten sein, dass sie weg­wei­send für die nächs­te Legis­la­tur und damit für eine ande­re Regie­rung unum­kehr­bar ist. Glei­ches gilt für den Zukunfts­pakt Ver­wal­tung, der flan­kiert von der Ver­fas­sungs­re­form­de­bat­te wei­ter­ent­wi­ckelt und durch eine neue Regie­rung nicht infra­ge gestellt wer­den soll.

Sel­te­ne Einig­keit besteht bei den zu ändern­den Gover­nan­ce-Struk­tu­ren. Die dicken Bret­ter die­ser Stadt benö­ti­gen eine zen­tra­le Steue­rung und die res­sort­über­grei­fen­de Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz. Ob die Rol­len CDO, CIO und CPO aber zukünf­tig eng abge­stimmt aus einem – näm­lich dem roten – Haus her­aus agie­ren wer­den, wird wohl doch erst die neue Regie­rung fest­le­gen. Für die rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten emp­feh­le ich den Wahl­kämp­fern schon jetzt einen recht­zei­ti­gen Blick in den Mit­tel­stand­scheck 2020 des Kom­pe­tenz­teams, wel­chen wir in weni­gen Tagen ver­öf­fent­li­chen.

Sebas­ti­an Stiet­zel ist Vor­sit­zen­der des IHK-Kom­pe­tenz­teams Mit­tel­stand und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der The Soci­al Chain AG

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