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Künstlerische Freiheit, Teilhabe und Mietendeckel

Auch beim Thema Kunst drehen sich die Fragen schließlich um Bauen und Wohnen: Kultursenator Dr. Klaus Lederer zu Gast beim IHK-Termin im Stilwerk.
von Christine Nadler Ausgabe 01/2020

Wirtschaftspolitisches Frühstück der IHK Berlin mit Kultursenator Klaus Lederer.
Wirtschaftspolitisches Frühstück der IHK Berlin mit Kultursenator Klaus Lederer. Foto: Amin Akhtar
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  • Man müsse mehr über die finanziellen Zwänge von Kunstschaffenden nachdenken, meint Lederer.
  • Der Kultursenator wünscht sich mehr Dialog, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Der Mie­ten­de­ckel war zen­tra­les The­ma beim Lan­des­par­tei­tag der Ber­li­ner Lin­ken am 23. Novem­ber und wur­de es gleich zwei Tage spä­ter wie­der beim Wirt­schafts­po­li­ti­schen Früh­stück der IHK Ber­lin: Dr. Klaus Lede­rer, Ber­li­ner Kul­tur- und Euro­pa-Sena­tor sowie füh­ren­der Ver­tre­ter der Links­par­tei in Ber­lin, war zu Gast bei der IHK im Stil­werk-Dach­gar­ten. Das ver­sprach eine leb­haf­te Debat­te. „Die Lin­ke hat am Wochen­en­de meh­re­re Beschlüs­se gefasst, die die Wirt­schaft zumin­dest beun­ru­hi­gend fin­det“, so IHK-Prä­si­den­tin Dr. Bea­tri­ce Kramm in ihrer Begrü­ßung, wobei sie aber auch dar­auf hin­wies, dass Klaus Lede­rer als Kul­tur­se­na­tor unan­ge­foch­ten auf Platz 1 der belieb­tes­ten Ber­li­ner Poli­ti­ker steht. Und dass sein Res­sort einen gro­ßen Bereich abdeckt: „Wie stolz kön­nen wir auf unse­re Stadt sein: Der Kul­tur­se­na­tor ist u. a. zustän­dig für 175 Muse­en, rund 300 Gale­ri­en, mehr als 150 Thea­ter und Büh­nen, drei Opern­häu­ser, 250 öffent­li­che Biblio­the­ken und nicht zu ver­ges­sen die rund 8.000 Denk­mä­ler mit Muse­ums­in­sel und ICC.“

Neue For­schungs­stel­le soll Nut­zung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen ana­ly­sie­ren

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So star­te­te Lede­rer sei­nen Vor­trag auch mit einem elo­quen­ten Streif­zug durch die wich­tigs­ten Abtei­lun­gen sei­nes Res­sorts. Dabei ging es um eine geplan­te For­schungs­stel­le für kul­tu­rel­le Teil­ha­be genau­so wie um die euro­päi­sche Kul­tur­po­li­tik und um den grund­sätz­li­chen Stel­len­wert von Kunst und Kul­tur in der heu­ti­gen Gesell­schaft. Hotel­le­rie, Gas­tro­no­mie und Han­del pro­fi­tie­ren stark von dem gro­ßen Ber­li­ner Kul­tur­ange­bot, den­noch gibt es laut Lede­rer noch einen „Inves­ti­ti­ons­stau“ bei der Kul­tu­rin­fra­struk­tur von etwa einer Mrd. Euro. Dabei wis­se man immer noch zu wenig über die Nut­zung der Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Detail. Des­we­gen soll es die neue For­schungs­stel­le geben, auch mit Blick dar­auf, über das Kul­tur­le­ben brei­ten Schich­ten Teil­ha­be zu ermög­li­chen. „Damit auch die in die Kul­tur­or­te gehen, die es sich sonst viel­leicht nicht leis­ten könn­ten“, sag­te Lede­rer. Die reprä­sen­ta­ti­ve Bevöl­ke­rungs­um­fra­ge zur Akzep­tanz des Tou­ris­mus, für die die Info GmbH im Auf­trag von Visit­Ber­lin im Som­mer 2019 rund 3.000 Haupt­städ­ter befragt hat, hat fol­gen­de Ergeb­nis­se gezeigt: Ins­ge­samt 72 Pro­zent der Ber­li­ner sind stolz, dass Men­schen aus aller Welt ihre Stadt besu­chen. Und 84 Pro­zent der Ber­li­ner nut­zen selbst die Kul­tur­ange­bo­te der Stadt.

Die Lin­ke hat am Wochen­en­de Beschlüs­se gefasst, die die Wirt­schaft zumin­dest beun­ru­hi­gend fin­det.
Dr. Bea­tri­ce Kramm, Prä­si­den­tin der IHK Ber­lin
Wirtschaftspolitischer Frühstück mit Dr. Klaus Lederer
Kul­tur­se­na­tor Dr. Klaus Lede­rer (m.) mit IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder und IHK-Ber­lin-Prä­si­den­tin Bea­tri­ce Kramm. Foto: Amin Akhtar

Beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen sei­nes Amtes sei­en, so Lede­rer, die Frei­heit des künst­le­ri­schen Arbei­tens zu ver­tei­di­gen und über die öko­no­mi­schen Zwän­ge für Künst­ler nach­zu­den­ken. Der teu­re Boden, die hohen Mie­ten sei­en für vie­le Kul­tur­schaf­fen­de kaum noch bezahl­bar. Anhand der Bei­spie­le „Alte Mün­ze“ und „Rock­haus“ erläu­ter­te der Kul­tur­se­na­tor sei­ne Über­le­gun­gen. Sei­ner Über­zeu­gung nach müss­ten aus­rei­chend vie­le Orte für künst­le­ri­sches Schaf­fen „gesi­chert“ wer­den, und ja, viel­leicht hät­te man auch schon eher damit anfan­gen sol­len. Geht es um Flä­chen und Wohn­raum, ist man bei einem The­men­feld, das alle betrifft. Unmit­tel­bar vor dem Ter­min mit Lede­rer hat­te der Par­tei­tag der Lin­ken statt­ge­fun­den, und das war auch im Stil­werk The­ma. Gleich meh­re­re Fra­ge­stel­ler bezo­gen sich in der von IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder mode­rier­ten Run­de dar­auf. 

Ihr Amt und Sie, das passt total gut zusam­men. Die ganz gro­ße Musik spielt in Ber­lin aber gera­de bei ande­ren The­men.
Jan Eder, IHK-Haupt­ge­­schäfts­­­füh­­rer

Die Ber­li­ner Lin­ke hat­te vom Ver­band Ber­lin-Bran­den­bur­gi­scher Woh­nungs­un­ter­neh­men (BBU) ver­langt, in Zukunft kei­ne öffent­li­che Kri­tik mehr am geplan­ten Mie­ten­de­ckel zu üben. Lede­rer ver­such­te, die Wogen im Nach­hin­ein ein wenig zu glät­ten: „Kri­tik ist legi­tim, Ein­mi­schung in inne­re Ange­le­gen­hei­ten hin­ge­gen pro­ble­ma­tisch. Der Grat ist schmal“, so der Sena­tor. Jan Eder beton­te noch ein­mal, dass die Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­bran­che Sturm gegen die Plä­ne läuft und befürch­tet, dass dadurch Inves­ti­tio­nen in Neu­bau und Moder­ni­sie­rung abge­würgt wer­den. Auch hal­ten Unter­neh­mer und IHK den Mie­ten­de­ckel für ver­fas­sungs­wid­rig. Hier wider­sprach Lede­rer: „Er schei­tert nicht!“ Zum Abschluss frag­te Eder: „Was kön­nen wir tun, um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stär­ken?“ Lede­rer: „Man darf den Gesprächs­fa­den nicht abrei­ßen las­sen. Über Kli­ma­wan­del und Öko­lo­gi­sche Wen­de kann und muss man mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren, um eine demo­kra­ti­sche Lösung zu fin­den. Aber Vor­sicht bei Ras­sis­mus, Faschis­mus, Anti­se­mi­tis­mus – hier hat sich gezeigt, dass Reden nicht gut klappt.“

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