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Gegen den Mietendeckel – für Neubau

Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, skizzierte als Gast der IHK seine wirtschaftsnahen politischen Linien.
von Christine Nadler Ausgabe 12/2020

TV-Studio Ludwig Erhard Haus: Kai Wegner und Jan Eder waren vor Ort, die Gäste waren virtuell dabei
TV-Studio Ludwig Erhard Haus: Kai Wegner und Jan Eder waren vor Ort, die Gäste waren virtuell dabei. Foto: Amin Akhtar
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  • Kai Wegner fordert, Berlin müsse seine Wohnungspolitik überdenken.
  • Die Corona-Pandemie, sagt Wegner, habe die digitalen Schwächen Berlins deutlich gemacht.

Kai Weg­ner ist seit über 30 Jah­ren in der Ber­li­ner CDU aktiv und seit 15 Jah­ren im Deut­schen Bun­des­tag. Wie IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer und Gast­ge­ber Jan Eder erklär­te, ste­he er damit qua­si als „Urge­stein der CDU“ für die Inte­gra­ti­on von Bun­des- und Lan­des­ebe­ne. Auf bei­den ist er zu Hau­se. Mit­te Novem­ber war er zu Gast beim Digi­ta­len Wirt­schafts­ge­spräch in der IHK Ber­lin. 

Vor rund 200 digi­tal zuge­schal­te­ten Unter­neh­mern sprach Weg­ner über das The­ma „Ber­li­ner Wohn­raum­of­fen­si­ve – Bau­brem­sen lösen, Chan­cen gestal­ten“. Der Tenor war, dass Ber­lin mehr in den Woh­nungs­neu­bau inves­tie­ren muss. „Wir machen hier viel falsch!“, so Weg­ner. Es wer­de über den Mie­ten­de­ckel dis­ku­tiert, aber dies hel­fe den woh­nungs­su­chen­den Ber­li­nern nicht: „Da hilft nur Neu­bau!“ Auch eine Dis­kus­si­on über Ent­eig­nun­gen sei hin­der­lich, denn Ber­lin gel­te dadurch bei Inves­to­ren nicht mehr als „zuver­läs­si­ger Part­ner“. Als posi­ti­ves Bei­spiel nann­te Weg­ner Ham­burg, wo alle Part­ner am „Run­den Tisch“ erfolg­reich Woh­nungs­po­li­tik vor­an­brin­gen. Fazit: „Wir müs­sen die Bau­ord­nung sowie das Ver­ga­be­recht ent­schla­cken, und wir brau­chen eine geziel­te Bau­land­po­li­tik.“

Mit dem Mie­ten­de­ckel haben die Ver­mie­ter nicht nur viel Arbeit, sie befürch­ten auch hohe Ver­lus­te.
Jan Eder, IHK-Haupt­ge­­schäfts­­­füh­­rer

Im Podi­ums­ge­spräch zwi­schen Jan Eder und Kai Weg­ner ging es um drei The­men­blö­cke: Coro­na-Kri­sen­po­li­tik in Deutsch­land,  die Her­aus­for­de­run­gen der Ber­li­ner Poli­tik mit ihren Schwer­punk­ten Bil­dung, Bau­en, Mobi­li­tät und Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung sowie das Super­wahl­jahr und die Koali­ti­ons­fra­ge. Via Chat stell­ten die Unter­neh­mer dazu ihre Fra­gen. 

Nach den aktu­el­len Coro­na-Hil­fen für die Ber­li­ner Wirt­schaft befragt, bewer­te­te der Poli­ti­ker die Unter­stüt­zungs­maß­nah­men als gut, mahn­te aber an, dass „die Brems­spu­ren gemil­dert wer­den müs­sen“. Gera­de für den klas­si­schen Mit­tel­stand soll­te mehr getan wer­den. „Der Senat spricht oft viel­stim­mig, nicht ein­stim­mig. Es gibt vie­le Regeln, die nicht durch­ge­setzt wer­den.“ Hier hät­te mehr Stren­ge gut­ge­tan. „Ich habe Sor­ge vor einer Insol­venz­wel­le“, erklär­te Weg­ner. 

Ein wei­te­res The­ma war der Mie­ten­de­ckel, des­sen neue Stu­fe die Mög­lich­keit vor­sieht, Mie­ten abzu­sen­ken, die 20 Pro­zent über der jeweils gel­ten­den Mie­ten­ober­gren­ze lie­gen. Eder wies dar­auf hin, „dass die Ver­mie­ter in Ber­lin damit nicht nur eine Men­ge Arbeit haben, sie befürch­ten auch hohe Ver­lus­te“. Was dazu führ­te, über mehr Anrei­ze zu spre­chen, um den tra­di­tio­nell gerin­gen Anteil an Wohn­ei­gen­tum bei den Ber­li­nern zu erhö­hen. 

Auf die Fra­ge von Eis-Unter­neh­mer Olaf Höhn nach mehr Lade­sta­tio­nen für E-Lkw erklär­te Weg­ner, es gebe in Ber­lin meh­re­re Start-ups und Unter­neh­men, die sich mit dem Aus­bau der Lade­säu­len-Infra­struk­tur sowie der Ver­ein­fa­chung der Lade­säu­len-Abrech­nung beschäf­tig­ten. „Ich ver­ste­he nicht, war­um Ber­lin nicht nutzt, was hier vor­han­den ist – und in ande­ren Städ­ten schon funk­tio­niert“, so Weg­ner.

Jan Eder, IHK-Hauptgeschäftsführer
Jan Eder, IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer. Foto: Amin Akhtar

Die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie hät­ten Ber­lin die Nach­läs­sig­keit der Poli­tik in Sachen Digi­ta­li­sie­rung schmerz­lich vor Augen geführt. Stein­zeit­li­che Ver­wal­tungs­struk­tu­ren und mas­si­ve Lern­aus­fäl­le in den Schu­len sei­en Bei­spie­le für den man­gel­haf­ten Digi­tal­sta­tus der Haupt­stadt. Jan Eder: „Wenn sechs Staats­se­kre­tä­re im Topf der Digi­ta­li­sie­rung rum­rüh­ren, ist wohl der Beweis erbracht, dass vie­le Köche den Brei ver­der­ben?“ Weg­ner stimm­te zu, dass die Moder­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung eine drin­gen­de Her­ku­les­auf­ga­be sei­en. Gemein­sam mit sei­nen Par­tei­kol­le­gen Tho­mas Heil­mann und Cers­tin Rich­ter-Kotow­ski hat­te er dazu einen „Ver­fas­sungs­kon­vent“ ins Spiel gebracht. 

Frank West­phal erkun­dig­te sich im Chat nach dem ÖPNV-Aus­bau, Jan Eder nach der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur all­ge­mein. Weg­ners State­ment dazu: „Ja, wir brau­chen eine kon­sis­ten­te Ver­kehrs­po­li­tik, die alle Ver­kehrs­trä­ger in Ber­lin im Blick hat!“ Damit sprach er der Wirt­schaft aus dem Her­zen. „Nur fünf km U-Bahn-Stre­cke in über 20 Jah­ren ist ein Armuts­zeug­nis. Man muss bei dem The­ma weit vor­aus­den­ken: Ich kann mir sogar Hoch­bah­nen vor­stel­len“, erklär­te er.

Der Senat spricht oft viel­stim­mig, nicht ein­stimmig. Vie­le Regeln wer­den nicht durch­ge­setzt.
Kai Weg­ner, Lan­des­vor­sit­zen­der der Ber­li­ner CDU

Lars Béké­si woll­te wis­sen, was bei der CDU in der Bil­dungs­po­li­tik bes­ser wür­de? „Wir wer­den im Wett­be­werb um die bes­ten Köp­fe bes­ser abschnei­den, weil die Bezah­lung stimmt. Die Schu­len wer­den nicht mehr so maro­de sein, und man traut sich auf die Toi­let­te. Die Lern­be­din­gun­gen wären bes­ser als heu­te. Und beim Pisa-Test sind wir dann wei­ter vor­ne“, so Weg­ner zuver­sicht­lich.  

Beim drit­ten The­men­block frag­te Eder den Ber­li­ner Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU nach mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern. AfD und Links­par­tei schloss Weg­ner aus, ande­re Optio­nen ließ er offen. „Die CDU fin­det wie­der statt. Die Stadt braucht einen Poli­tik-Wech­sel“, davon ist der CDU-Chef über­zeugt. Wie immer stell­te Jan Eder eine per­sön­li­che Fra­ge an den Gast: „Wie wer­den Sie das Jahr 2020 in Erin­ne­rung behal­ten – als das anstren­gends­te, das beklem­mends­te oder das auf­re­gends­te Ihres poli­ti­schen Lebens?“ Weg­ner: „Man lernt Ber­lin noch mal anders ken­nen. Ich freue mich über die Kan­di­da­tur und habe Respekt vor der Auf­ga­be. Letzt­lich hof­fe ich, dass sich das Jahr 2020 nicht wie­der­holt.“

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