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Pragmatisch anpackend

Patent und wirtschaftsfreundlich präsentierte sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey beim Morgentermin im Ludwig Erhard Haus.
von Christine Nadler Ausgabe 11/2020

Vom Bund zurück ins Land: Dr. Franziska Giffey will 2021 für das Abgeordnetenhaus kandidieren
Vom Bund zurück ins Land: Dr. Franziska Giffey will 2021 für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Foto: Amin Akhtar
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  • Beim digitalen Morgentermin sprach Giffey noch in der Rolle der Bundesministerin – künftig wird man sie in der Landespolitik finden.
  • Eine besser funktionierende Verwaltung ist eines ihrer Kernziele für Berlin.

Ihre Zukunft soll die Ber­li­ner Lan­des­po­li­tik sein, doch jetzt war Dr. Fran­zis­ka Gif­fey noch ein­mal als Bun­des­mi­nis­te­rin für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend beim Digi­ta­len Wirt­schafts­ge­spräch der IHK zu Gast im Lud­wig Erhard Haus. Coro­nabe­dingt erin­ner­te die Kulis­se an ein Fern­seh­stu­dio, das Publi­kum konn­te die Ver­an­stal­tung zu Hau­se oder im Büro am Bild­schirm ver­fol­gen.

Nach einem kur­zen Impuls­re­fe­rat zum The­ma „Ver­än­de­rung gestal­ten – Her­aus­for­de­run­gen und neue Chan­cen für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf“ ging es um aktu­el­le wirt­schafts­po­li­ti­sche The­men und das Wahl­jahr 2021. In ihrer Begrü­ßung hat­te die IHK-Prä­si­den­tin, Dr. Bea­tri­ce Kramm, an den letz­ten Besuch Fran­zis­ka Gif­feys vor knapp andert­halb Jah­ren im Lud­wig Erhard Haus erin­nert: „Der Saal war voll­be­setzt, wir haben dicht an dicht geses­sen, und wir konn­ten uns per­sön­lich aus­tau­schen. Seit­her ist die Welt eine ande­re gewor­den.“ Aber gera­de jetzt in der Kri­se müs­se man die wich­ti­gen struk­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen ange­hen, mein­te Kramm. So sei Gif­feys Arbeits­ge­biet, die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie, ein wich­ti­ges Wirt­schafts­the­ma, gehe es doch für Ber­li­ner Unter­neh­men um die Arbeits­fä­hig­keit.

Dr. Beatrice Kramm (r.) und Jan Eder begrüßen Dr. Franziska Giffey
Dr. Bea­tri­ce Kramm (r.) und Jan Eder begrü­ßen Dr. Fran­zis­ka Gif­fey. Foto: Amin Akhtar

Natür­lich sei die Kin­der­be­treu­ung, wie Gif­fey beton­te, für die Wirt­schaft sys­tem­re­le­vant: „In dem Moment, wo wir etwas für die Fami­li­en tun, tun wir etwas für die Wirt­schaft.“ Inves­ti­tio­nen in eine ver­läss­li­che Kin­der­be­treu­ung sei­en enorm wich­tig. Der Bund inves­tiert eine zusätz­li­che Mil­li­ar­de, von der rund 48 Mio. Euro nach Ber­lin in den Kita-Aus­bau flie­ßen. Zum The­ma „Schu­le und Digi­ta­li­sie­rung“ rede­te die Minis­te­rin Klar­text: „Da wird viel Geld rein­ge­ge­ben, aber die Infra­struk­tur ist noch schlecht. Da müss­ten wir viel bes­ser wer­den!“ Das Schul­ma­nage­ment müs­se vor allem die För­der­gel­der auch bean­tra­gen – und nicht sagen, „kei­ne Lust“.

Die Pan­de­mie hat Fami­li­en und ihre Arbeit­ge­ber an ihre Gren­zen gebracht, schloss IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder an: „Unse­re Coro­na-Hot­lines und die IHK-Umfra­ge zur feh­len­den Kin­der­be­treu­ung bei­spiels­wei­se offen­bar­ten exis­ten­zi­ell bedroh­li­che Situa­tio­nen. Frau Dr. Gif­fey, wie wird unse­re Post-Coro­na-Arbeits­welt aus­se­hen? Wie ist Ihre Posi­ti­on zu dem von Ihrem Minis­ter- und Par­tei­kol­le­gen Heil vor­ge­schla­ge­nen gesetz­lich ver­an­ker­ten Anspruch auf Home­of­fice?“ ­Gif­fey ant­wor­te­te mit einem spon­ta­nen „Das geht ja gar nicht“ und füg­te an, dass Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sich dar­über ver­stän­di­gen müss­ten. „Das letz­te Wort soll schon der Arbeit­ge­ber haben“, for­mu­lier­te die Minis­te­rin klar. Aber man könn­te fle­xi­bler damit umge­hen als bis­her. „Für vie­le Fir­men zeig­te sich sogar eine Kos­ten­er­spar­nis, weil Dienst­rei­sen gegen Online-Mee­tings getauscht wur­den.“

Wir brau­chen eine wirt­schafts­freund­li­che Poli­tik in Ber­lin.
Dr. Fran­zis­ka Gif­fey, Bun­des­mi­nis­te­rin für Fam­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend

„Aus Sicht der ehe­ma­li­gen Neu­köll­ner  Bezirks­bür­ger­meis­te­rin und jet­zi­gen Bun­des­po­li­ti­ke­rin: Wie haben Sie die Hilfs­an­ge­bo­te der Ber­li­ner Poli­tik in den Wochen des Lock­downs erlebt?“, frag­te Eder. Gif­fey fand, wie sie sag­te, die kurz­fris­ti­gen Hil­fen für Solo-Selbst­stän­di­ge gut. Vie­le Men­schen hät­ten ihr bestä­tigt, dass ihr Geschäft dadurch geret­tet wur­de und sie für die schnel­le Hil­fe aus Ber­lin dank­bar waren. Aber anfangs sei der Ber­li­ner Mit­tel­stand mit Betrie­ben von zehn bis 200 Mit­ar­bei­tern zu kurz gekom­men, obwohl er das Rück­grat der Ber­li­ner Wirt­schaft sei. „Wenn wir Gel­der sozi­al aus­rei­chen wol­len, dann müs­sen die­se erst mal erwirt­schaf­tet wer­den. Und das ist auch der Kern: Wir brau­chen eine wirt­schafts­freund­li­che Poli­tik in Ber­lin.“

Fünf Bau­stei­ne sind der Minis­te­rin gera­de auch im Wahl­kampf wich­tig: gute Arbeit und eine star­ke Wirt­schaft, Bil­dung und Wis­sen­schaft, Sicher­heit und Ord­nung, ein funk­tio­nie­ren­der ÖPNV, mehr Woh­nungs­bau und bezahl­ba­re Mie­ten. Da hak­te Jan Eder ein: „Die Mie­ten­po­li­tik und die Angst vor Ent­eig­nun­gen bewe­gen vie­le Ber­li­ner.“ Mode­ra­tor und Gast waren sich einig, dass Ham­burg in Sachen koope­ra­ti­ver Woh­nungs­bau und einer ver­pflich­ten­den Zahl von Bau­ge­neh­mi­gun­gen einen viel­ver­spre­chen­de­ren Weg für mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum geht.

Corona-Bedingungen: das Ludwig Erhard Haus als Fernsehstudio
Coro­na-Bedin­gun­gen: das Lud­wig Erhard Haus als Fern­seh­stu­dio. Foto: Amin Akhtar

Gif­fey berich­te­te, dass sie, wenn sie im Bun­des­ge­biet unter­wegs sei, gefragt wer­de: „Kann man in Ber­lin noch inves­tie­ren?“ Tat­säch­lich gehe die Angst vor Ent­eig­nun­gen um. Da müs­se man posi­ti­ve Signa­le sen­den: „Wir wol­len eine Stadt, in der sich alle die Innen­stadt leis­ten kön­nen. Inves­to­ren sind grund­sätz­lich was Gutes für die Stadt. So wer­den wir die Tes­la-Regi­on! Das ist wie VW für Wolfs­burg.“ Man müs­se auf die sozia­le Durch­mi­schung bei Stadt­quar­tie­ren ach­ten, Part­ner­schaf­ten zwi­schen städ­ti­schen wie  pri­va­ten Woh­nungs- und Bau­ge­sell­schaf­ten för­dern und das Level des Woh­nungs­neu­baus erhö­hen. Viel­leicht sei ein run­der Tisch dazu nach Ham­bur­ger Vor­bild auch für Ber­lin eine gute Sache.

Auf jeden Fall will sich Gif­fey für eine bes­ser funk­tio­nie­ren­de Ver­wal­tung ein­set­zen. „Ber­lin ist sehr attrak­tiv. Ber­lin hat Anzie­hungs­kraft über­all auf der Welt. Aber wir müs­sen dafür sor­gen, dass die­se Stadt funk­tio­niert.“ In dem Zusam­men­hang sei die Bezah­lung für gute Ver­wal­tungs­fach­kräf­te in Ber­lin ein alt­be­kann­tes Pro­blem, sodass die „bes­se­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten beim Bund“ Bewer­ber oder Ange­stell­te ein­fach weg­lock­ten.

Gera­de jetzt in der Kri­se muss man struk­tu­rel­le Her­aus­for­de­run­gen ange­hen.
Dr. Bea­tri­ce Kramm, IHK-Prä­­si­­den­­tin

Gegen Ende der Ver­an­stal­tung erin­ner­te auch Eder an den Besuch im Mai 2019: „Als unser Gast im letz­ten Jahr, lie­be Frau Dr. Gif­fey, haben Sie es auf Anhieb unter die Top drei unse­res vir­tu­el­len ‚IHK-Applauso­me­ters‘ geschafft. Ein Ver­gleich mit heu­te wäre natür­lich sehr span­nend, aber ohne Live-Publi­kum bekom­men wir das nicht hin.“

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