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Kein digitales Rathaus für Berlin in Sicht

Die Bilanz zur Digitalisierung der Hauptstadt-Verwaltung fällt verheerend aus. Ein Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin gibt ebenfalls wenig Anlass zu Optimismus.
Sebastian Stietzel, Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin und Mitglied des Vorstands der Lumaland AG Sebastian Stietzel Ausgabe 07+08/2020

Den Wirtschaftsstandort Berlin qualitativ weiterentwickeln – das ist das Ziel des Kompetenzteams Mittelstand, einer Initiative des Ehrenamts der IHK Berlin. Foto: Fang Xia Nuo
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Seit 2016 gibt es das E-Gouvernment-Gesetz, passiert ist bislang wenig.
  • Politik und Verwaltung stehen dem digitalen Fortschritt eher im Wege.

Die Aus­schrei­bung der E-Akte ist geschei­tert. Im Home­of­fice fällt die Akti­vi­tät der Ber­li­ner Ver­wal­tung nahe­zu auf null. Die Kfz-Zulas­sungs­stel­le arbei­tet fast wie­der auf dem Nega­tiv- Rekord-Niveau von vor ein paar Jah­ren. Ein per­fek­ter Zeit­punkt, um sich im Stadt­ge­spräch des Kom­pe­tenz­teams Mit­tel­stand mit der zustän­di­gen Staats­se­kre­tä­rin über den Stand der Umset­zung des Ber­li­ner E-Government-Geset­zes und des Online-Zugangs­ge­set­zes des Bun­des zu unter­hal­ten.

Ser­vice

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Res­sort­che­fin Sabi­ne Smen­tek bemüht gern den Ver­gleich der Ber­li­ner Ver­wal­tung mit einem gro­ßen Misch­kon­zern aus der Wirt­schaft, in dem struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen eben ihre Zeit brau­chen. Der Ver­gleich hinkt, denn mit den funk­tio­nie­ren­den Durch­griffs­rech­ten eines Vor­stands­vor­sit­zen­den wäre das ein Pro­jekt von höchs­ter Prio­ri­tät, weil es um die Über­le­bens­fä­hig­keit des Unter­neh­mens geht. Dabei war genau das Durch­griffs­recht der IT-Staats­se­kre­tä­rin zen­tra­ler Bestand­teil des E-Government-Geset­zes von 2016. Für die geplan­te Eva­lua­ti­on des Geset­zes blei­ben nur zwei Schlüs­se: Die Digi­ta­li­sie­rung der Ber­li­ner Ver­wal­tung braucht eben Zeit, oder der Res­sort­ver­ant­wort­li­chen feh­len wirk­lich zusätz­li­che Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­kom­pe­ten­zen, wie es der oppo­si­tio­nel­le Digi­tal­ex­per­te der FDP, Bernd Schlö­mer, for­mu­lier­te.

Der kom­mu­na­le IT-Dienst­leis­ter ITDZ arbei­tet mit dem Bezirk Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf als Pilot für die voll­stän­di­ge Migra­ti­on der Infra­struk­tur zusam­men. Doch auch der Pilot kann die juris­ti­schen und for­ma­len Zwän­ge der Ber­li­ner Ver­wal­tung nicht weg­zau­bern. So rech­net der Bezirk erst Ende 2021 mit dem Abschluss des Pro­jek­tes – gut fünf Jah­re nach dem Beschluss des Geset­zes. Dass ande­re Bezir­ke erst die Ergeb­nis­se abwar­ten, ehe sie selbst star­ten, löst Befrem­den aus. Ähn­li­ches Bild beim Ser­vice-Kon­to Ber­lin: Die in Prü­fung befind­li­che bun­des­wei­te Ver­wen­dung des bekann­ten Els­ter-ID-Zugangs­ver­fah­rens muss nun dafür her­hal­ten, dass Ber­lin sei­ne ohne­hin schwa­chen Akti­vi­tä­ten auf die­sem Gebiet vor­erst nahe­zu ein­stellt.

Drei­ein­halb Jah­re nach dem Start ist kein Nut­zen für die Wirt­schaft in Sicht. Frau Smen­tek zieht einen wei­te­ren Ver­gleich: Die Digi­ta­li­sie­rung der Ber­li­ner Ver­wal­tung ist wie ein Auto, bei dem wäh­rend der Fahrt die Rei­fen gewech­selt wer­den. Man kön­ne ein Bür­ger­amt doch nicht ein­fach für eine Woche zuma­chen. Coro­na beweist das Gegen­teil!

Nach vorn geschaut: Wäre es nicht ein guter Weg, mit­hil­fe von inno­va­ti­ven Unter­neh­mens­part­nern par­al­lel zu bestehen­den Struk­tu­ren ein digi­ta­les Rat­haus für Ber­lin zu bau­en und aus­zu­rol­len? Ant­wort der Res­sort­ver­ant­wort­li­chen: „Das geht in Ber­lin nicht. Wir wer­den das bezirks­wei­se machen!“ Neh­men Sie gern Kon­takt zum Kom­pe­tenz­team auf, wenn Sie uns dabei hel­fen wol­len, die­se Aus­sa­ge zu wider­le­gen.

Sebas­ti­an Stiet­zel ist Vor­sit­zen­der des IHK-Kom­pe­tenz­teams Mit­tel­stand und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der The Soci­al Chain AG

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