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Vom Gipfel zum Absturz zum Gipfelsturm

Verwaltung, Überbrückungshilfen, Haushaltsdisziplin: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Gespräch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
von Eli Hamacher Ausgabe 10/2020

Ramona Pop und Jan Eder beim digitalen Politikgespräch im Ludwig Erhard Haus.
Ungewohnt, aber in Corona-Zeiten nicht anders möglich: Ramona Pop und Jan Eder beim digitalen Politikgespräch im Ludwig Erhard Haus. Foto: Amin Akhtar
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Beim ersten digitalen Politikgespräch der IHK Berlin war Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu Gast.
  • Pop musste sich vor allem Fragen zu schleppenden Berliner Verwaltungsprozessen stellen.

Früh­stücks­fern­se­hen bei der IHK Ber­lin: „Skur­ril und unge­wohnt ist das For­mat ja schon“, bemerk­te Jan Eder zu Beginn des ers­ten digi­ta­len Poli­tik­ge­sprächs, zu dem der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der IHK Ber­lin Ramo­na Pop am 24. Sep­tem­ber im Lud­wig Erhard Haus begrüß­te. Doch die Wirt­schafts­se­na­to­rin und Eder manag­ten die Pre­mie­re mit Bra­vour, und auch die Fra­gen der zuge­schal­te­ten Gäs­te zeig­ten: Die Kri­se macht’s mög­lich. Bes­ser so als gar nicht. 

Pop unter­strich, dass Ber­lin bis­lang gut durch die Pan­de­mie gekom­men sei: „Es deu­tet sich an, dass Ber­lin beim BIP im ers­ten Halb­jahr 2020 um fünf Pro­zent geschrumpft ist und damit bes­ser als der Bund mit minus sechs Pro­zent abge­schnit­ten hat.“ Es zah­le sich aus, dass die Stadt von Wachs­tums­trei­bern wie Digi­tal- und Tech­no­lo­gie­bran­che pro­fi­tie­re. Die zügi­ge Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re der domi­nie­ren­den klei­nen Unter­neh­men habe gegrif­fen. „Die Ber­li­ner Sofort­hil­fen haben 360.000 Arbeits­plät­ze gesi­chert.“ 

Die Kri­se habe aber auch wie ein Kata­ly­sa­tor gewirkt. Bei Bran­chen, die sich schon vor­her im Struk­tur­wan­del befun­den hät­ten wie der Ein­zel­han­del, wären die Schwä­chen noch ein­mal deut­li­cher gewor­den. Beson­ders froh ist Pop, dass es gelun­gen ist, einen gro­ßen Teil der von Schlie­ßung bedroh­ten Waren­häu­ser von Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof in Ber­lin vor­erst zu ret­ten. Mit Blick auf die kom­men­den Wochen und Mona­te unter­strich die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin: „Die Infek­ti­ons­zah­len, die aktu­ell nach oben gehen, dür­fen nicht außer Kon­trol­le gera­ten. Wir müs­sen jetzt mit geziel­ten Maß­nah­men die Infek­ti­ons­her­de loka­li­sie­ren und bekämp­fen.“

Ber­lin kommt wohl bes­ser durch die Kri­se als der Bund.
Ramo­na Pop, Wirt­schafts­se­na­to­rin

Wun­der Punkt Ver­wal­tungs­pro­zes­se 

Die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­ons­run­de stell­te Eder unter die Head­line: „Vom Gip­fel zum Absturz zum Gip­fel­sturm“ und eröff­ne­te sie tra­di­ti­ons­ge­mäß mit einer pri­va­ten Fra­ge. Wie Pop die Kri­se per­sön­lich erlebt habe? „Da ich mich über­wie­gend von selbst geschmier­ten Stul­len ernährt habe, habe ich abge­nom­men“, nann­te die Poli­ti­ke­rin als zumin­dest einen erfreu­li­chen Punkt. 

Dass noch vie­le Auf­ga­ben in der Wirt­schaft zu lösen sind, dar­in waren sich Eder und Pop einig. Als beson­ders wun­den Punkt nann­te Eder die Ber­li­ner Ver­wal­tungs­pro­zes­se. „Die­se haben der Ber­li­ner Wirt­schaft die Zor­nes­rö­te ins Gesicht getrie­ben. Ein Teil der ja sys­tem­re­le­van­ten Leis­tungs­ver­wal­tung ist wäh­rend des Lock­downs schlicht nicht mehr da gewe­sen.“ Als kras­ses Bei­spiel zitier­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer sinn­ge­mäß eine Ant­wort der Ver­wal­tung auf eine Mail: „Wir haben Ihre Mail erhal­ten. Aber ver­ges­sen Sie, dass wir sie erhal­ten haben. Sie müs­sen die­se nach der Pan­de­mie noch ein­mal an uns rich­ten.“ Das las­se tief bli­cken bei Füh­rungs­kul­tur und Geis­tes­hal­tung. Ein Pro­blem, das Pop nicht schön­re­de­te. Ver­än­de­run­gen müs­se es nicht nur an der Spit­ze geben, son­dern auf allen Füh­rungs­ebe­nen. Neben einer schnel­le­ren Digi­ta­li­sie­rung müss­ten Eigen­ver­ant­wor­tung gestärkt und eine Feh­ler­kul­tur eta­bliert wer­den. „Wir spre­chen bes­ser zehn Geneh­mi­gun­gen aus, von denen viel­leicht zwei nicht Bestand haben, als gar nichts zu tun.“ Die manch­mal sto­cken­den Geneh­mi­gungs­pro­zes­se in der Ver­wal­tung müs­se man in Abspra­che mit den Bezir­ken ein­heit­li­cher und ein­fa­cher gestal­ten.

Die Ber­li­ner Ver­wal­tungs­pro­zes­se in der Kri­se haben der Wirt­schaft die Zor­nes­rö­te ins Gesicht getrie­ben.
Jan Eder, IHK-Haupt­ge­­schäfts­­­füh­­rer

Über­brü­ckungs­hil­fen zügig aus­zah­len 

Die Finanz­hil­fen hät­ten zudem noch nicht alle Tei­le der Wirt­schaft erreicht. Die zuletzt nach­jus­tier­ten Über­brü­ckungs­hil­fen müss­ten des­halb  schnell aus­ge­zahlt wer­den, so die Sena­to­rin. Für die beson­ders von Coro­na-Restrik­tio­nen betrof­fe­nen Bran­chen Gas­tro­no­mie, Tou­ris­mus, Events, Mes­sen sol­len zudem Lösun­gen gefun­den wer­den. Dis­ku­tiert wür­den u. a. Liqui­di­täts­pro­gram­me für die Hotel­bran­che. Pop bekräf­tig­te, dass man in der Kri­se außer­ge­wöhn­li­che Wege gehen müs­se, die ja nicht dau­er­haft gel­ten müss­ten. Das gilt aus ihrer Sicht auch für die aktu­ell kon­tro­vers dis­ku­tier­te Behei­zung der Außen­flä­chen der Gas­tro­no­mie, etwa durch Heiz­pil­ze. Als wei­te­res drän­gen­des Pro­blem adres­sier­ten Eder und Pop die Gewer­be­mie­ten. Das Par­la­ment hat jetzt eine mit rund 100 Mio. Euro dotier­te „Sofort­hil­fe Gewer­be­mie­ten“ frei­ge­ge­ben, die in der Coro­na-Kri­se vom Umsatz­rück­gang beson­ders betrof­fe­ne Unter­neh­men bei der IBB abru­fen kön­nen.  

Abschlie­ßend the­ma­ti­sier­te Eder eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen in der Pan­de­mie: die rich­ti­ge Balan­ce zu hal­ten zwi­schen Hil­fe, die Geld kos­tet, und Haus­halts­dis­zi­plin. „Müs­sen mei­ne Töch­ter spä­ter alles bezah­len?“ Es geht um hohe Sum­men. Ber­lin hat sechs Mrd. Euro an Kre­di­ten auf­ge­nom­men, um die Hilfs­pro­gram­me zu finan­zie­ren. Auf einen Schlag feh­len der Stadt zwei Mrd. Euro jähr­lich an Steu­er­ein­nah­men. „Wir dis­ku­tie­ren, ob wir wei­te­res Geld für eine Pan­de­mie-Rück­la­ge auf­neh­men“, sag­te Pop. Mit Blick auf das Wahl­jahr dürf­ten aber nicht kre­dit­fi­nan­zier­te Wahl­ge­schen­ke gemacht wer­den. „Die­ser Ver­su­chung müs­sen alle wider­ste­hen.“   

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