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„Wichtig ist, dass wir losmarschieren“

Andreas Geisel punktete als Gast der IHK bei Berlins Unternehmern mit Pragmatismus und Engagement. Der Innensenator überraschte alle mit seinem Vorstoß, die Olympischen Spiele 2036 gemeinsam mit dem Bund nach Berlin zu holen.
von Christine Nadler Ausgabe 04/2019

Gelöste Atmosphäre: Jan Eders Fragen richteten sich sowohl an den früheren Stadtentwicklungs- wie den heutigen Innensenator Andreas Geisel
Gelöste Atmosphäre: Jan Eders Fragen richteten sich sowohl an den früheren Stadtentwicklungs- wie den heutigen Innensenator Andreas Geisel. Foto: Amin Akhtar
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Der Innensenator spricht die Probleme der Stadt offen an.
  • Digitalisierung in der Verwaltung kommt nicht auf Knopfdruck.

Der Weg zur IHK Ber­lin über Har­den­berg­platz und -stra­ße reg­te Andre­as Gei­sel zu sei­ner ers­ten grund­le­gen­den Aus­sa­ge an die­sem Mor­gen an: „Die Bür­ger müs­sen dem Staat ver­trau­en kön­nen.“ Sein Gedan­ken­sprung vom Namens­ge­ber Karl August Fürst von Har­den­berg, der als gro­ßer Staats­re­for­mer des 19. Jahr­hun­derts galt und eine Basis für spä­te­re Bür­ger­rech­te leg­te, führ­te den Innen­se­na­tor zu der Schluss­fol­ge­rung: „Wenn dem nicht so ist, dann neh­men die Bür­ger den Staat als hand­lungs­un­fä­hig war.“ Aber dies tref­fe in Ber­lin nicht zu: „Was uns in Ber­lin umtreibt, sind die Spät­fol­gen der Zeit, als es uns hier nicht so gut ging. Hät­te man damals kei­ne Kon­so­li­die­rungs­po­li­tik betrie­ben, wären wir mög­li­cher­wei­se heu­te hand­lungs­un­fä­hig.“ Wie Gei­sel wei­ter aus­führ­te, habe man aber inzwi­schen vie­les ange­packt: Die Schlan­gen vor Bür­ger­äm­tern wie Kfz-Zulas­sung sei­en weg, und für die Ber­li­ner Ver­wal­tung sei­en drei kon­kre­te Zie­le ana­ly­siert wor­den: mehr gut aus­ge­bil­de­tes Per­so­nal, bes­se­re Struk­tu­ren und opti­mier­te digi­ta­le Ange­bo­te.

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IHK-Vize­prä­si­den­tin Ute Witt hat­te in Ver­tre­tung von Dr. Bea­tri­ce Kramm die Begrü­ßung des Sena­tors für Inne­res und Sport zum Wirt­schafts­po­li­ti­schen Früh­stück am 28. Febru­ar über­nom­men und skiz­zier­te auch kurz den Wer­de­gang des ech­ten Ber­li­ners. Nach­dem Gei­sel eine Berufs­aus­bil­dung mit Abitur zum Fach­ar­bei­ter für Nach­rich­ten­tech­nik absol­viert und eini­ge Jah­re bei der Deut­schen Post und einer Unter­neh­mens­be­ra­tung gear­bei­tet hat­te, mach­te er die Poli­tik zu sei­nem Beruf: Als 1989 die Mau­er fiel, wur­de die SPD sei­ne poli­ti­sche Hei­mat. 1995 begann er sei­ne Kar­rie­re als Bezirks­stadt­rat für Bau­en und Woh­nungs­we­sen in Lich­ten­berg, wo er 2011 Bezirks­bür­ger­meis­ter wur­de. Micha­el Mül­ler mach­te Andre­as Gei­sel 2014 zu sei­nem Nach­fol­ger im Amt des Sena­tors für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt. Nach der Abge­ord­ne­ten­haus­wahl 2016 wur­de Gei­sel Sena­tor für Inne­res und Sport.

„Schnell­boot im Kopf“

Witt über­gab das Wort an den Gast mit dem Hin­weis auf die Kam­pa­gne, die die IHK Ende Janu­ar gemein­sam mit einem brei­ten Bünd­nis von Part­nern gestar­tet hat: „Eine Stadt – eine star­ke Ver­wal­tung“. Gei­sels Impuls­vor­trag unter dem Mot­to „Schnell­boot im Kopf, Damp­fer vor der Brust. Über die Not­wen­dig­keit und das Tem­po der Ber­li­ner Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung“ pass­te da haar­ge­nau. Und einig waren sich alle, dass ein Zeit­raum von 18 Mona­ten, den die Ver­wal­tung für das Auft­stel­len einer Ampel benö­tigt, ent­schie­den zu lang ist. Damit es in allen Bezir­ken gleich schnell geht, wären ein­heit­li­che Vor­ge­hens­wei­sen und Qua­li­täts­stan­dards sinn­voll. Gei­sel berich­te­te von einem „Pakt für die Ver­wal­tung“, in dem es um sofort umsetz­ba­re Moder­ni­sie­rungs­schrit­te geht. „Was ana­log nicht gut ist, wird digi­tal nicht bes­ser“, for­mu­lier­te der Sena­tor zum Ver­gnü­gen der rund 180 Unter­neh­mer im Saal. Wie er auch beton­te, sei das Ber­li­ner E-Government-Gesetz vor­bild­lich, ande­re Städ­te wür­den es als Maß­stab neh­men. Die Ein­füh­rung der „E-Akte“ sei jedoch ein Groß­pro­jekt, das nicht ein­fach auf Knopf­druck läuft, aber am Ende den Bür­gern zugu­te­kommt. Die Stadt sei dabei mehr ein „Tan­ker“ als ein „Start-up-Speed­boot“, mein­te Gei­sel. Mit Blick auf die immer wie­der gefor­der­te Smart City Ber­lin gab Gei­sel zu beden­ken, dass man­che Vor­aus­set­zun­gen dafür daten­schutz­recht­lich bedenk­lich sei­en. Für auto­no­mes Fah­ren etwa müs­se man Bewe­gungs­pro­fi­le der Bür­ger erstel­len.

Wir haben das sieb­te Jahr in Fol­ge einen Haus­halts­über­schuss erwirt­schaf­tet. Die Hälf­te davon geht in die Kon­so­li­die­rung und die ande­re Hälf­te in die Besol­dung. Am Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode wer­den wir auf Platz acht oder neun sein und nicht mehr auf Platz 17.
Andre­as Gei­sel

Über­ra­schend schlug Gei­sel gegen Ende der Ver­an­stal­tung mit Blick auf die not­wen­di­ge Ver­bes­se­rung der Ber­li­ner Infra­struk­tur vor, sich für die Olym­pi­schen Spie­le 2036 zu bewer­ben. Der Bund und der deut­sche Sport müss­ten dies unter­stüt­zen – so könn­ten Mit­tel für die Ber­li­ner Infra­struk­tur flie­ßen, die die Stadt benö­ti­ge, aus dem Lan­des­haus­halt allein aber nicht auf­brin­gen kön­ne. Ber­lin brau­che ein „per­spek­ti­vi­sches Event“, auf das man hin­ar­bei­ten könn­te.

Deut­lich wur­de an die­sem Mor­gen auch, dass Gei­sel trotz aller anhal­ten­den Pro­ble­me der SPD ein über­zeug­ter Sozi­al­de­mo­krat ist: „In die­ser rei­chen Gesell­schaft eine gro­ße Grup­pe von Men­schen zu haben, die schon heu­te wis­sen, dass sie von ihrer Ren­te nicht leben kön­nen, ist kei­ne gerech­te Gesell­schaft“, sag­te der Sena­tor im Zusam­men­hang mit dem The­ma Min­dest­lohn und zog eine bit­te­re Bilanz: „Die Demo­kra­tie wird gefähr­det durch die Gleich­gül­tig­keit der Mit­te.“ Der Bei­fall zeig­te, dass nicht nur er das so sieht.

Abschlie­ßend frag­te IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder: „Sie waren Stadt­ent­wick­lungs­se­na­tor und sind jetzt Innen­se­na­tor. Geht da noch was?“ Gei­sel ent­geg­ne­te, dass er sei­ne Lei­den­schaft zum Beruf gemacht habe und dass er am liebs­ten bei­des kom­bi­nie­ren wür­de. Ansons­ten: „Ich bin gut aus­ge­las­tet. Mor­gen wer­de ich 53, habe also noch etwas.“

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